| Genehmigungsverfahren
Der LBU Niedersachsen ist seit 1992 nach dem
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ein anerkannter Verband.
Er ist demnach auf Grundlage von § 29 BNatSchG und § 60a
Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) an Genehmigungs-
verfahren zu beteiligen (»Verbandsbeteiligung«).
Der LBU hat also das Recht auf Einblicknahme in die vollständigen
Verfahrensunterlagen und die Möglichkeit, aus Sicht von Natur und
Landschaft zu den Planungsverfahren Stellung zu nehmen.
Der LBU prüft auf diese Weise jährlich etwa
3000 Genehmigungs-
verfahren. Sie umfassen die gesamte Bandbreite von einfachen
BauGenehmigungs-
verfahren über Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren bis
hin zu Raumordnungsverfahren.
An Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und im
Rahmen der Bauleitplanung wird dem LBU ebenfalls in vielen Fällen
Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
Oft gelingt es, durch das Vorbringen
sachdienlicher Anregungen, Bedenken und Hinweisen, dem geplanten
Vorhaben schon in der Planungsphase eine umweltschonende Ausrichtung
zu geben. In besonderen Fällen kann das Engagement jedoch bis vor
die Gerichte führen, da das Klagerecht der Verbände rechtlich
abgesichert ist.
Der LBU geht jedoch sehr sorgsam und verantwortungsvoll mit dem
Instrument der sog. »Verbandsklage« um.
Derzeit sind Arbeitskreise für die Themen
Verkehr, Boden und Wasser vorhanden, die allerdings nicht aktiv
sind.
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