| Rechtliches
Wer sich für den Natur- und Umweltschutz einsetzt kommt mit vielen
rechtlichen Fragen in Berührung. Die einschlägigen Rechtsvorschriften
ändern sich laufend und es gibt immer wieder gerichtliche Entscheidungen
zu ihrer Anwendung. Von besonderer Bedeutung sind hier die Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Naturschutzvorschriften des
EU-Rechtes.
- Rechtsvorschriften
- Europäisches Recht
- Deutsches Recht
- Niedersächsisches Recht
- Rechtsvorschriften wegen der Corona-Epidemie
- Entscheidungen der Gerichte
- Europäischer Gerichtshof (EuGH)
- Urteil des EuGH vom 28.Oktober 2021, C-357/20 (Feldhamster II)
Das Gericht stellt fest, dass zur geschützten Fortpflanzungsstätte im Sinne der FFH-Richtlinie auch deren Umfeld gehört, sofern dieses erforderlich ist, um den in Anhang IV Buchst. a der Richtlinie genannten Tierarten eine erfolgreiche Fortpflanzung zu ermöglichen.
Im konkreten Fall ging es um Baumaßnahmen im Umfeld aktuell nicht benutzter Baue des Feldhamsters in Wien. Siehe dazu auch die vom Umweltforum Osnabrück veröffentlichte Erläuterung von Prof. Dr. Martin Gellermann.
- Urteil des EuGH vom 4. März 2021, C-473/19 und C-474/19 (Skydda Skogen)
Thema dieses Verfahrens war unter anderem das Verhältnis von Forstwirtschaft und Artenschutzrecht.Zu diesem Urteil hat das Umweltforum Osnabrück eine Erläuterung von Prof. Dr. Martin Gellermann veröffentlicht.
- Urteil des EuGH vom 2.Juli 2020, C-477/19 (Feldhamster I)
Das Gericht stellt fest, dass nach der FFH-Richtlinie auch solche Ruhestätten geschützt sind, die nicht mehr von einer der in Anhang IV Buchst. a der Richtlinie aufgeführte Tierarten beansprucht werden, sofern eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese Art an diese Ruhestätten zurückkehrt. Im konkreten Fall ging es um aktuell nicht benutzte Baue des Feldhamsters auf einer Baustelle in Wien.
- Urteil des EuGH vom 1. Juli 2015, C-461/13 (Verschlecherungsverbot der WRRL)
Das Gericht konkretisierte mit diesem Urteil den Inhalt des Verschlechterungsverbots nach der WRRL. Anlass war ein Rechtsstreit zur Weservertiefung.
- Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
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Beschluss des BverfG vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 (Klimaschutz)
Mit diesem am 29. April 2021 veröffentlichtem Beschluss entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Das Gericht verlangte eine Nachbeserung des Gesetzes spätestens Ende 2022.
- Entscheidungsdatenbank des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht auf seinen Internetseiten alle wesentlichen Entscheidungen ab 1998. Dies sind alle Senatsentscheidungen (nicht aber Nebenentscheidungen wie z.B. Streitwertbeschlüsse und Kostenfestsetzungen) und viele begründete Kammerbeschlüsse. Betreffen mehrere Verfahren einen einheitlichen Sachverhalt und führen deswegen zu weitgehend einheitlichen Entscheidungen, wird nur das Pilotverfahren veröffentlicht. Die auf den Internetseiten veröffentlichten Texte sind anonymisiert, aber ungekürzt.
- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- Urteil des BVerwG vom 25. November 2021, 7 C 6.20 (Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt)
Das Urteil betrifft Haftung für die Schädigung der Trauerseeschwalben in einem EU-Vogelschutzgebiet in Schleswig-Holstein. Der NABU fordert vom Kreis Nordfriesland und dem Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz.
- Entscheidungsdatenbank des BVerwG
In der Entscheidungsdatenbank des BVerwG sind alle wesentlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab Januar 2002 veröffentlicht. Entscheidungen des Gerichts, die vor dem Jahr 2002 ergangen sind, werden nach und nach auf der Website ergänzt. Es gibt eine gut handhabbare Suchfunktion.
- Gerichte aus Niedersachsen
- Bürgerservice Rechtsprechung Niedersachsen
Das Niedersächsische Justizministerium stellt interessierten Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen niedersächsischer Gerichte, die als veröffentlichungswürdig angesehen wurden, im Internet bereit. Die Seite verfügt über eine komfortable Suchfunktion.
- Informationen zum Umweltrecht
- Einführungen
- Überblick über das Umweltrecht (Umweltbundesamt)
Das Umweltbundesamt gibt hier in aller Kürze einen Gesamtüberblick über die verschiedenen Bereiche und Grundlagen des Umweltrechtes. Über viele Links sind ganz unterschiedliche Texte zu speziellen Fragen erreichbar.
- Gewässerbewertung nach der WRRL (Umweltbundesamt)
Auf dieser Seite des Umweltbundesamtes finden sich umfangreiche Informationen zur Bewertung des ökologischen Zustands bzw. Potenzials der Flüsse, Seen, Übergangs- und Küstengewässer nach den Maßgaben der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL):
- die Grundlagen der Bewertung, wie Gewässertypologien und Gewässertypenkarten
- die Verfahrensbeschreibungen zur Bewertung des ökologischen Zustands bzw. Potenzials anhand der verschiedenen biologischen Qualitätskomponenten
- die Beschreibungen zur Bewertung der unterstützenden Qualitätskomponenten.
- Hilfen zur Rechtsanwendung
- Fachinformationssystem zur FFH-Verträglichkeitsprüfung (Bundesamt für Naturschutz)
Im laufend aktualisierten Fachinformationssystem des Bundesamtes für Naturschutz zur FFH-Verträglichkeitsprüfung (kurz: FFH-VP-Info) werden Daten und Informationen systematisch aufbereitet und verfügbar gemacht, die im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG bzw. nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL zur Beurteilung von Beeinträchtigungen der Gebiete des europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" (Natura 2000-Gebiete) erforderlich sind.
- Umweltkarten Niedersachsen
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutze bietet hier interaktiv Zugriff auf die kartenmäßige Darstellung verschiedenster Themen, zum Beispiel der genauen Lage von Naturschutzgebieten, FFH-Gebieten, Grundwasserkörpern, Gemeindegrenzen usw. Einfach das gewünschte Thema in das Suchfeld eingeben und den gewünschten Bildausschnitt wählen!
- Aktuelle Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme nach WRRL (NLWKN)
Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) veröffentlicht hier die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für den dritten Bewirtschaftungszyklus der WRRL, also die Jahre 2021 bis 2027. Die niedersächsischen Beiträge zu den Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen für die Flussgebiete Elbe, Weser, Ems und Rhein sowie die internationalen und nationalen Dokumente der Flussgebiete Elbe, Weser, Ems und Rhein sind aktualisiert und hier verlinkt.
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